Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Hinweis auf Kosmetikprodukten „nur für gewerbliche Verwendung“ führt nicht zu einem Vertriebsverbot an Verbraucher*innen
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.04.2025 entschieden, dass kosmetische Produkte, die den Warnhinweis „nur für gewerbliche Verwendung“ tragen, weiterhin über sämtliche Vertriebskanäle an Verbraucher*innen vertrieben werden dürfen.
Hintergrund der von einem Wettbewerbsverband gegen ein europäisches Kosmetikunternehmen erhobenen Unterlassungsklage ist Anhang III der EU-Kosmetikverordnung.
Anhang III der EU-Kosmetikverdnung
Dort ist geregelt, dass bestimmte Inhaltsstoffe in Kosmetik nur unter gewissen Einschränkungen eingesetzt werden dürfen. Eine dieser Einschränkungen ist z.B. das Aufführen des Warnhinweises „nur für gewerbliche Verwendung“ auf UV-Nagellackprodukten, wenn sie den Inhaltsstoff HEMA enthalten.
Niederlage für den Verband
Der Verband war der Auffassung, dass mit dieser Einschränkung zugleich ein Verbot einhergehe, derartige Produkte Verbraucher*innen überhaupt zugänglich zu machen und wollte es der Beklagten verbieten lassen, diese Produkte über die gängigen Drogeriemärkte und Parfümerien zu vertreiben. Auch ein Verkauf ihrer Produkte über den eigenen Onlineshop sollte unserer Mandantin verboten werden.
Das LG Hamburg ist jedoch der Argumentation von HALCYON gefolgt und hat klargestellt, dass die Verpflichtung zum Aufführen des Warnhinweises „nur für gewerbliche Verwendung“ gerade nicht mit einem Abgabeverbot an Verbraucher*innen einhergeht.
Dieses aus Sicht der Hersteller von Kosmetikprodukten begrüßenswerte Urteil haben HALCYON Rechtsanwält*innen für eine langjährige Mandantin aus dem Kosmetiksektor erstritten. Sofern auch Ihr Unternehmen kosmetische Mittel vertreibt, die gewissen rechtlichen Einschränkungen unterliegen und Sie Unterstützung bei der rechtlichen Ausgestaltung des Vertriebs, wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen oder behördlichen Beanstandungen benötigen, freuen wir uns auf Ihre Anfrage.
#HALCYONhelps